Die Europäische Union und die Schweiz wollen bis Ende 2024 ein neues Abkommen abschließen, aber die Gespräche sind aufgrund von Meinungsverschiedenheiten über die Einwanderung ins Stocken geraten.
Am Dienstag lehnten die EU-Minister den Antrag der Schweiz ab, eine Klausel in die Verhandlungen aufzunehmen, die es dem Land erlauben würde, die Einwanderung von EU-Bürgern zu begrenzen, da die Schweiz nicht Mitglied der EU ist.
Beide Seiten wollen ihre Beziehungen, die derzeit auf mehr als 120 bestehenden Abkommen beruhen, bis Ende des Jahres aktualisieren und erweitern. Die Beziehungen sind jedoch angespannt, seit die Schweiz die Gespräche mit ihrem größten Handelspartner im Jahr 2021 abrupt beendet hat.
Zwar wurden die Verhandlungen in diesem Jahr wieder aufgenommen, doch der Vorstoß der Schweiz, die Freizügigkeit von Personen einzuschränken – ein zentrales Prinzip der EU – könnte das Zustandekommen eines Abkommens erschweren.
Spannungen in den Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz
Im Vorfeld eines EU-Ministertreffens am Dienstag in Luxemburg sagte der luxemburgische Außenminister Xavier Bettel, die EU dürfe nicht wie eine Speisekarte behandelt werden, aus der sich Länder oder Einzelpersonen aussuchen können, was sie wollen, und den Rest ignorieren.
Die Klausel würde es der Schweiz ermöglichen, die Freizügigkeit mit der EU in bestimmten Fällen, wie z.B. bei hoher Arbeitslosigkeit oder einem großen Zustrom europäischer Arbeitnehmer, vorübergehend auszusetzen.
Gegenwärtig ist etwa ein Viertel der Schweizer Bevölkerung ausländisch, und 72 Prozent von ihnen kommen aus der EU oder aus Ländern der Europäischen Freihandelsassoziation. Seit 2008 drängt die EU auf ein umfassendes Abkommen zur Vereinfachung ihrer zahlreichen Verträge mit der Schweiz.
Die neuen Gespräche konzentrieren sich auf bestimmte Bereiche. Ziel ist es, fünf Abkommen zu aktualisieren und neue Abkommen in den Bereichen Elektrizität, Lebensmittelsicherheit und Gesundheit zu schließen. Selbst wenn es zu einer Einigung kommt, muss das Schweizer Parlament dem Abkommen zustimmen, und die Schweizer Bevölkerung wird in einem Referendum darüber abstimmen.
Schweizer Unternehmer rebellieren gegen einen passiven EU-Beitritt der Schweiz. Die EU will die Schweiz institutionell einbinden und somit über Brüssel auch direkten Einfluss auf Gesetze in der Schweiz nehmen. Ideologisch passt es nämlich der EU ganz und garnicht, dass es mit der… pic.twitter.com/9eDzfMtKly
— Kolja Barghoorn (@MitAktien) October 8, 2024
Im Gegensatz zu den komplexen Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union, die durch rund 120 bilaterale Abkommen geregelt werden, hat die Schweiz starke Beziehungen zu Deutschland. Auch wenn die meisten Abkommen in den Rahmen der EU-Schweiz fallen, arbeiten die Schweiz und Deutschland in Bereichen wie Handel, Kultur und Bildung eng zusammen.
